Unser Redebeitrag auf unserer Demo am 21.04.2018

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Die Häuser in der Roten Straße wurden in den 70er Jahren besetzt. Die damaligen Bewohner_innen verhinderten dadurch den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude. Seitdem gehören die Häuser dem Göttinger Studentenwerk. Die einzigen größeren Sanierungsmaßnahmen wurden in den 70er Jahren durchgeführt und vom Land Niedersachsen finanziert. Die damals durchgeführte Sanierung erweist sich aus heutiger Perspektive als bautechnisch falsches Vorgehen, welches seinen Teil zu der aktuellen misslichen Lage beigetragen hat. Die folgende Untätigkeit und wenn überhaupt flickenhafte Instandhaltung der Häuser tat ihr übriges.

Diese Verschleppung von notwendigen Sanierungsarbeiten wurde von uns immer kritisiert. Wir forderten schon seit den Auseinandersetzungen mit dem Studentenwerk im Rahmen der „Here to stay“-Kampagne“ 2008 ein bauliches Gutachten; dieses wurde jedoch erst 2016 durchgeführt – als die Dringlichkeit nicht mehr zu leugnen war. Wir als Bewohner_innen haben in den letzten Jahren immer wieder auf diesen fahrlässigen Umgang des Studentenwerks mit den Häusern hingewiesen, da der offensichtlich schlechte Zustand der Häuser sogar uns als Bewohner_innen ohne fachliche Expertise auffiel. Seitdem ist klar, dass unsere Häuser nahezu baufällig sind und dringend instandgesetzt werden müssen. Seit 2015 befinden wir uns nun in Gesprächen mit dem Studentenwerk über die Ausgestaltung der anstehenden Instandsetzungsarbeiten. Um zu verhindern, dass das Studentenwerk nach der Sanierung Einzelapartments einrichtet und somit nicht nur Wohnplätze in der Innenstadt abbaut sondern auch weiter kollektive Wohnformen verdrängt, haben wir eigene Baupläne in Zusammenarbeit mit einer Architektin erstellt und durchgesetzt. Erst als es um die Frage ging, wer die Kosten für die anstehenden Arbeiten tragen soll, wurde das profitorientierte Handeln des Studentenwerks deutlich. Die Kosten von knapp sechs Millionen Euro sollten wir als Bewohner_innen über unsere Mieten komplett selbst bezahlen. Das ist nicht nur rechtlich äußerst fragwürdig, sondern auch für uns als in finanziell prekären Verhältnissen lebende Studierende schlicht nicht tragbar!

Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe des Studentenwerks, sozialverträgliches Wohnen zu ermöglichen. Es ist somit ein Unding, dass es gängige Praxis des Göttinger Studentenwerks ist, dass sich der Bereich Wohnen selber tragen muss und sich dadurch der Marktförmigkeit des Immobilienmarktes angeschlossen wird. Es kann nicht sein, dass mit der Wohnsituation von Menschen Profite erwirtschaftet werden. Ad absurdum wird das Ganze jedoch geführt, wenn dieser Vermieter sich dann auch noch als sozialer Träger präsentiert. Diese kostenorientierte Ausgestaltung des studentischen Wohnens führte in den letzten Jahren immer stärker dazu, dass selbstverwaltete und kleine Wohnheime immer stärker unter Druck geraten sind und mehr oder weniger direkt in ihrer Existenz bedroht wurden und immer noch werden. Besonders in Göttingen haben selbstverwaltete Wohnheime eine besondere Historie, da diese aus akuter Wohnungsnot im Zuge politischer Kämpfe entstanden und durch stetige politische Auseinandersetzungen verteidigt worden sind. Auch wenn wir und andere selbstverwaltete Strukturen von dem Studentenwerk immer wieder als anstrengende und nervige Mieter_innen begriffen werden, ist es ihre Aufgabe, auch diesen Bereich weiter zu fördern.

Es ist Aufgabe des Vermieters, die Kosten einer Instandsetzung zu tragen. Trotzdem haben wir versucht, mit dem Studentenwerk gemeinsam eine Lösung zu finden. Nachdem sich Jörg Magull sowie der restliche Vorstand des Studentenwerks über Jahre hinweg kontraproduktiv zeigten, brauchte es einen Vorstoß der Unipräsidentin Ulrike Beisiegel, um nach langem Stillstand wieder Bewegung in die Sache zu bringen. So erreichten wir nach einem halben Jahr Verhandlungspause eine Entkopplung von Baustart und Klärung der Finanzierungsfrage. Zuvor hatte das Studentenwerk über Monate versucht uns in der Finanzierungsfrage zu erpressen, indem es den dringend notwendigen Baubeginn von unserer Bereitschaft, die Kosten zu tragen, abhängig machte. Dies bedeutet jedoch nicht das Ende dieser Auseinandersetzung – sondern ist lediglich ein Etappenziel, durch dass das Damoklesschwert der drohenden Baufälligkeit abgewendet wird. Eine angemessene Kostenübernahme des Studentenwerks, das für diese teure Sanierung durch Untätigkeit zu verantworten hat, bleibt aber auch in diesem Angebot noch aus.

Wir können und werden nicht die Kosten einer Sanierung tragen, die vor allem deshalb notwendig geworden ist, weil das Studentenwerk seit Jahrzehnten seiner Arbeit nicht nachkommt. Es darf nicht die Aufgabe studentischer Mieter_innen sein, die Versäumnisse aus vier Jahrzehnten Sanierungsstau zu begleichen. Diese Forderung seitens des Studentenwerks ist absurd! Wir gehen davon aus, dass das Studentenwerk seinen Worten nun Taten folgen lässt und umgehend mit den nötigen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen beginnt, um unsere Häuser in der Göttinger Innenstadt zu erhalten.

Sollten wir uns wieder an den Verhandlungstisch setzen, erwarten wir außerdem ein Abrücken von ihrer bisherigen Blockadepolitik, sobald es um die Frage der Kostenübernahme geht. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung auf, ihr Versprechen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag einzulösen und studentisches Wohnen in Zukunft angemessen finanziell zu fördern.

Wir stehen hier zusammen mit Initiativen aus verschiedenen Stadtteilen, die sich gegen eine sogenannte Aufwertung ihres Viertels oder andere Formen der Verdrängung aus ihren Stadtteilen zur Wehr setzen. Dies zeigt das Auseinandersetzungen wie diese nicht nur ein Problem der Roten Straße sind! Wo auch immer das Studentenwerk oder marktorientierte Vermieter_innen angreifen, stehen wir gemeinsam für eine sozialverträgliche Wohnraumpolitik. Wir wehren uns gemeinsam! Wir sind viele und wir kämpfen solidarisch miteinander!

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