Gemeinsame Erklärung zum aktuellen Konflikt zwischen dem Studentenwerk Göttingen und den Bewohnerinnen und Bewohnern der Hausprojekte „Rote Straße“

2015 wurde die Notwendigkeit einer grundlegenden Instandsetzung der denkmalgeschützten Häuser Rote Str. 1-5 / Burgstr. 52 und eine damit einhergehende Gefahr ihrer Baufälligkeit festgestellt. Die Instandsetzungs- und Sanierungskosten belaufen sich auf ca. sechs Mio. Euro. Die immense Höhe der Kosten liegt in technisch falsch durchgeführten Sanierungsmaßnahmen der 1970er Jahren begründet, sowie auf meist nur flickenhaften und allzu sparsamen Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen in den Folgejahren. Das Studentenwerk unter der Führung von Jörg Magull fordert seit nunmehr zwei Jahren, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die Kosten größtenteils übernehmen und dies vertraglich festhalten, bevor die Sanierungsmaßnahmen beginnen. Allen Beteiligten sollte dabei klar sein, dass dies an handfesten Problemen scheitert: Die Bewohnerinnen und Bewohner haben schlicht nicht die finanziellen Mittel, diese sehr hohen Baukosten zu tragen. Die Übernahme der Kosten würde eine immense Mieterhöhung nach sich ziehen, die aufgrund des Umstandes, dass es sich nicht um eine gewöhnliche Sanierung oder Wertsteigerung der Wohnheime, sondern schlicht um die langfristige Wiederherstellung der Bewohnbarkeit handelt, in keiner Weise gerechtfertigt ist.

Die Häuser gehören seit den 1970er Jahren fest zum Stadtbild und ihre Bewohnerinnen und Bewohner haben sich seitdem immer wieder kritisch in öffentliche Diskussionen eingebracht und Themen stark gemacht, die ihren legitimen Platz in der Göttinger Öffentlichkeit haben. Diese alternativen, kollektiven und selbstverwalteten Wohnformen gilt es zu erhalten. Dafür haben die Studentinnen und Studenten bereits in den 1970er Jahren gekämpft und dies erfolgreich durchsetzen können. Durch die Übergabe der Häuser an das Studentenwerk und die im Wesentlichen vom Land Niedersachsen finanzierten Sanierungsmaßnahmen konnte hier langfristig Wohnraum gesichert werden.

Das Thema Wohnraum ist heute genauso aktuell wie damals – die lokalen Zeitungen sind voll von Forderungen und Bemühungen um sozialen Wohnraum, welcher finanzschwache Bürgerinnen und Bürger nicht an den Stadtrand oder sogar außerhalb der Stadtgrenzen zwingt. Im Fall der Roten Straße 1-5 / Burgstr. 52 weigert sich das Studentenwerk seiner Pflicht als sozialer Träger nachzukommen und riskiert aufgrund von rein marktwirtschaftlichen Überlegungen, dass 60 Bewohnerinnen und Bewohner ihr Zuhause verlieren.

Die unnötig harte Haltung des Studentenwerks läuft in ihrer Konsequenz auf eine drohende Unbewohnbarkeit der Häuser hinaus. Es verstärkt sich die Sorge, dass Herr Magull tatsächlich darauf abzielt, die Häuser perspektivisch räumen lassen zu können und so unliebsame, weil seit Jahrzehnten engagierte Mieterinnen und Mieter loszuwerden. Ein zutiefst unsoziales Szenario, dessen Folgen zudem für den sozialen Frieden in der Stadt völlig unabsehbar sind.

In der vorliegenden Situation und unter der Maßgabe, dass das Studentenwerk nicht von seinem Kurs abrückt, ist auch der Stiftungsrat des Studentenwerks gefragt, im Sinne des satzungsgegebenen sozialen Auftrags zu intervenieren. Dies muss bedeuten, im Haushaltsplan 2018 die vorgesehenen Mittel zur Instandsetzung zu verankern sowie die Geschäftsführung mit dem unmittelbaren Beginn der Sanierungen zu beauftragen.

Dem satzungsgemäßen Auftrag nachzukommen kann für das Studentenwerk auch bedeuten, andere finanzielle Mittel außer Mieteinnahmen zu akquirieren und sich bei anderen Akteuren – beispielsweise auf Landesebene – ernsthaft um finanzielle Unterstützung zu bemühen. Es bedarf eines grundsätzlich anderen finanziellen Angebots gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern, um Konditionen auszuhandeln, die es erlauben, dass in den Häusern weiterhin selbstverwalteter und sozial verträglicher Wohnraum erhalten bleibt.

Die derzeitige Blockadepolitik des Studentenwerks bezüglich der Finanzierung in den Verhandlungen mit den Hausprojekten in der Roten Straße ließ den Bewohnerinnen und Bewohnern keinen anderen Ausweg, als die aussichtslosen Verhandlungen abzubrechen und öffentlich auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Wir als Göttinger Zivilgesellschaft und Stadtpolitik unterstützen die Bewohnerinnen und Bewohner und bekräftigen ihr Anliegen:

Wir fordern das Studentenwerk auf, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen sofort zu beginnen und damit den weiteren Verfall und die Unbewohnbarkeit der Häuser abzuwenden! Nur indem zugesichert wird, dass die Häuser zunächst bedingungslos saniert werden und so das Damoklesschwert der drohenden Unbewohnbarkeit zurückgezogen wird, entsteht die gemeinsame Grundlage für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Unterzeichnende Gruppen, Parteien und Initiativen:

Aktivdruck

Alternative Linke Liste

Antifa Jugend Göttingen

Antifaschistische Linke International

Arbeitskreis Asyl

AStA der Universität Göttingen

AStA der Universität Osnabrück

AStA der Universität Hildesheim

Attac Göttingen

Basisdemokratische Linke

Basisgruppe Jura

Basisgruppe Medizin

Basta! Solidarische Jugend Northeim

Buchladen Rote Strasse

BUNDjugend Göttingen

Bündnis Besser Wohnen

Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel

Dabis Kaffeestube

Derzeitig Aktive aus der Basis- und Fachgruppe atii (Arabistik/Islamwissenschaften, Turkologie/ Zentralasienkunde, Iranistik/Kurdologie, Indologie/Tibetologie)

Derzeitig Aktive der Fachgruppe KA/EE (Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie)

Die GöLinke Ratsfraktion

DIE PARTEI Hochschulgruppe Göttingen

Die PARTEI KV Göttingen

DKP-Göttingen

f*act – feminist action

Fachgruppe Germanistik

Fachgruppe Geschichte

Fachgruppe Geschlechterforschung

Fachgruppe Philosophie

Fachgruppe Politikwissenschaften

Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät

Fachschaftsrat der Sozialwissenschaftlichen Fakultät

femko

Gemeinnützige Fördergesellschaft Historisches Colloquium e.V.

Grüne Hochschulgruppe

GRÜNE JUGEND Göttingen

Grüne Jugend Northeim

Hausprojekt Bühle e.V.

Juso-Hochschulgruppe Göttingen

Juso-Stadtverband Göttingen

Juso-Unterbezirk Göttingen

JuZI (Jugendzentrum Innenstadt)

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. KV Göttingen/Osterode

Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+

Kultur und Alltag e.V., Betreiber des Café Kollektives Kabale

Kulturkollektiv Göttingen

LandesAstenKonferenz Niedersachsen

Linksjugend [‘solid] Göttingen

OLAfA (Offene Linke – Alles für Alle)

Our House OM10

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe

Rasensportguerilla

redical M

Schöner Leben Göttingen

SJ – Die Falken OV Göttingen

Solidarisches Leben Göttingen e.V.

SPD Stadtverband Göttingen

Stadtvorstand Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Supporters Crew 05 e.V.

Theaterkeller

Theorie bedingt Aktion Göttingen

United Against Racism

ver.di Jugend Göttingen

Verein für kollektives Wohnen und politische Diskussion e.V.

Verein solidarisch wohnen, politisch leben e.V.

Verein zur Förderung von Kultur und selbstbestimmtem Wohnen e.V.

WählerInnengemeinschaft Antifa LINKE Göttingen

Wohnrauminitiative

Unterzeichnende Einzelpersonen:

Prof. Dr. Ravi Ahuja

Isabelle Arimond

Dr. Peter Birke

Patrick von Brandt, Gewerkschaftssekretär

Dr. Eckhard Fascher, DIE LINKE., Vorsitzender der Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI+ im Kreistag Göttingen

Lena von Felde

Dr. Hans-Dieter von Frieling

Dr. Thomas E. Goes

Dr. Natalie Grimm

Dr. Julia Gruhlich

Dr. Konstanze Hanitzsch

Prof. Dr. Sabine Hess

Patrick Humke, 1996 – 2016 Ratsherr der Stadt Göttingen und Sprecher der Antifa LINKE Göttingen, Mitglied DIE LINKE.

Prof. Dr. Jürgen Kädtler

Dr. Sascha Kesseler

Hermann-Jos. Krämer

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die LINKE.

Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja

Julia Niekamp, Gewerkschaftssekretärin

Gerd Nier, Ratsherr der Stadt Göttingen

Jana Pasch

Ragnar Paul

Dr. Niels Penke

Gisele Pinders

Rolf Ralle, Ratsfraktion GoeLinke16

Dr. M. K. Ramaswamy, Abgeordneter im Kreistag, Piratenpartei, Fraktion P2+

Annette Ramaswamy, Aktivistin

Hanni Recke

Rainer Recke

Thomas Stieber

Lea Stiller

Stine Rummel-Strebelow, Ratsfrau der Gemeinde Rosdorf und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen

Dr. Uta Schirmer

Dr. Alexander Silbersdorff

Franka Stroh

Finn Titze

Dr. Robert Weber

Hannes Weiß

Michel Weiß

Torsten Wucherpfennig, Ratsherr der Stadt Göttingen

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